Abgeschickt von Im Namen des Volkes am 29 Maerz, 2005 um 23:18:59:
PDS Abgeordneter des Landtages Sachsen Anhalt
www.Stefan-gebhardt.de
§ 184b
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. ...
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete am 23.03. dass die Immunität eines PDS Abgeordneten des Landtages von Sachsen/Anhalt aufgehoben wurde, wegen dem Verdachts des Besitzes und Verbreitens von Kinderpornografie. Dieser Abgeordnete kam in den Landtag durch die Stimmen der Sachsen-Anhaltiner Wähler bei der Landtagswahl 2002, somit haben auch die Wähler das Recht zu erfahren um welchen Abgeordneten es sich dort handelt. Schließlich ist Kinderpornografie kein ganz „normales“ Strafdelikt, wo die Bürger sagen na das kann ja mal passieren. Da es sich bei diesem Ermittlungsverfahren um kein Kavaliersdelikt handelt, ist eine lückenlose Auskunft gegen über dem Wählervolk eine unbedingte Notwendigkeit!
Da solche Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit in Sachsen/Anhalt schon des Öfteren aufgedeckt wurden, wie zum Beispiel das Verfahren gegen den Jugendrichter aus Quedlinburg.
Wir fordern die zuständigen Stellen auf sofort zu handeln, damit die Öffentlichkeit gewarnt ist vor solchen Personen.
Wie Presseberichten und der Staatsanwaltschaft zu entnehmen ist, soll es sich bei dem verdächtigen Landtagsabgeordneten um den PDS-Abgeordneten Stefan Gebhardt handeln, welcher als kulturpolitischer Sprecher zuständig ist. Des weiteren ist er noch Mitglied im MDR-Rundfunkrat, Programmbeirat der ARD und Vorsitzender der Rotfüchse im Fuchsbau Hettstedt, dies ist ein Jugendclub. Wir fordern die zuständigen Justizstellen auf, die Öffentlichkeit genauestens über die Hintergründe des Strafbestandes zu informieren. Der steuerzahlende Wähler hat ein Anrecht darauf, zu wissen, welche Personen im Namen des Volkes Politik betreiben und Rundfunkprogramme gestalten wollen!
Natürlich wird alles stillschweigend unter den Teppich gekehrt.