Abgeschickt von Kobermann am 28 Maerz, 2005 um 17:43:30:
Antwort auf: Re: Stellenabbau im Rathaus kontra Steuererhöhung für die Bürger von Tarzan am 26 Maerz, 2005 um 23:24:39:
@Tarzan: Was für rechtliche Schritte willst du denn einleiten? Es ist erstmal grundsätzlich dem Bürgermeister sein gutes Recht, Beschlüsse des Stadtrats zu blockieren. Da kann man rechtlich kaum was machen. Die Frage aber ist, ob es moralisch gesehen nicht eine Katastrophe ist, wenn der BM Entscheidungen des Stadtparlaments blockiert. Ich denke das ist so, zumal hier wieder mal ein einzelner nicht nur gegen die Mehrheit stimmt, sondern auch die Interessen der Bürger dieser Stadt mit Füßen tritt. Von Demokratie sind wir in dieser Stadt meilen weit entfernt. Villeicht sollten wir mal auf die Straße gehen - 1989 hats auch was gebracht.